Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ROBOMATIS D.O.O.

  1. Einleitende Bestimmungen.
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (“Kunde“) und Robomatis d.o.o. (“Anbieter“). Bevor Sie Produkte kaufen und/oder Dienstleistungen des Anbieters bestellen, lesen Sie bitte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich ihrer integralen Bestandteile (zusammen der “Vertrag” oder “Bedingungen”). Mit dem Kauf eines Produkts und/oder der Bestellung einer Dienstleistung beim Anbieter erklären Sie, dass Sie die Bedingungen dieses Vertrags gelesen und verstanden haben und ihnen VOLLSTÄNDIG zustimmen. Wenn Sie die Bedingungen dieses Vertrags nicht akzeptieren, ist der Kauf von Produkten und/oder die Bestellung von Dienstleistungen des Anbieters nicht möglich.
    2. Kontaktdaten des Unternehmens:

ROBOMATIS d.o.o.,
Prešernova cesta 8,
3320 Velenje,
Firmenregistrierungsnummer: 8841071000,
Steuernummer: SI 89410289,
E-Mail: info@robomatis.com.

 

 

  1. Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Vertrags.
    1. Anbieter bezeichnet die Gesellschaft Robomatis d.o.o., die Inhaberin der folgenden Websites ist:

https://strapping-tool.com/, https://strapping-tools.eu/, https://umreifungsgerat.de/, https://umreifungsgerat.at/, https://umreifungsgerat.ch/, https://flejador.es/, https://bandownice-elektryczne.pl/, https://reggiatrici-a-batteria.it/, https://cercleuse-electrique.fr/, https://bandspanner.nl/, https://bandningsverktyg.com/, https://aparat-de-legat-cu-banda.ro/, https://batterystrappingtool.co.uk/, https://baterijskispenjalci.si/

und alle ihre Unterseiten sowie allfällige Sprachversionen (zusammen die “Website” oder “Robomatis-Website”) sowie alle sonstigen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft Robomatis d.o.o.

  1. Kunde, auch als “Sie” oder “Ihr” bezeichnet, ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt beim Anbieter gekauft oder eine Dienstleistung beim Anbieter bestellt hat.
  2. Ein Verbraucher ist ein Kunde, der eine natürliche Person ist und nach den geltenden Verbraucherschutzvorschriften besonderen Schutz geniesst.

 

 

  1. Anwendungsbereich und Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
    1. Der Kauf und die Bestellung über die Website sind ausschliesslich für Geschäftskunden (juristische Personen und Einzelunternehmer) bestimmt und nicht für Verbraucher. Diese Bedingungen gelten für Käufe von Geschäftskunden, soweit nicht besondere Bestimmungen Verbraucher betreffen.
    2. Wenn Verbraucher einen Kauf tätigen oder eine Bestellung aufgeben möchten, müssen sie sich an den Anbieter wenden. Verbraucher können ihre Anfragen über die dafür vorgesehenen Formulare auf der Website einreichen. Der Anbieter erstellt dann ein Angebot für den Verbraucher, das alle nach den geltenden Verbraucherschutzvorschriften gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthält. Im Übrigen gelten diese Bedingungen auch für Käufe von Verbrauchern.
    3. Diese Bedingungen sind auch integraler Bestandteil jedes mit Robomatis d.o.o. geschlossenen Vertrags (auch über andere Kanäle), sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden oder die Parteien nicht ausdrücklich eine andere Ordnung der Rechte und Pflichten zwischen ihnen vereinbaren. Jede Vereinbarung über den Ausschluss oder die Änderung der Ordnung der Rechte und Pflichten muss schriftlich erfolgen und von allen Parteien unterzeichnet oder ausdrücklich akzeptiert werden; andernfalls ist sie ungültig und diese Bedingungen gelten.
    4. Bei Geschäften mit Geschäftskunden, die eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, gelten diese Bedingungen von Robomatis d.o.o.

 

 

  1. Kaufablauf.
    1. Der Käufer kann einen Kauf über die Website des Anbieters tätigen oder eine Anfrage über die Kontaktkanäle des Anbieters einreichen.
    2. Der Kaufablauf über die Kontaktkanäle des Anbieters richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Anbieter.
    3. Der Kaufablauf für Produkte über die Website des Anbieters erfolgt in folgenden Schritten:1. Anmeldung im Online-Shop mit der E-Mail-Adresse und dem Passwort des Benutzerkontos; 2. Auswahl des gewünschten Produkts; 3. Wahl der Menge des Produkts; 4. Hinzufügen der ausgewählten Produkte zum Warenkorb; 5. Prüfung des Warenkorbinhalts; 6. Prüfung des Preises des ausgewählten Produkts in der gewählten Menge, ohne berechnete MWST;  7. Wahl der Liefer- und Zahlungsart; 8. Prüfung der Bestellung mit der gewählten Lieferart und den berechneten Lieferkosten, sofern anfallend; 9. Bestätigung und Absenden der Bestellung, womit der Kauf abgeschlossen ist.
    4. Bestellung angenommen. Nach dem Absenden der Bestellung benachrichtigt der Anbieter den Käufer per E-Mail darüber, dass die Bestellung angenommen wurde. Der Käufer hat ab Erhalt der Benachrichtigung vier (4) Stunden Zeit, die Bestellung ohne Folgen zu stornieren. Mit Ausnahme der Stornierungsmöglichkeit gemäss dem vorangehenden Satz kann der Käufer den Inhalt der Bestellung nach dem Absenden nicht mehr ändern. Umfassende Informationen über den Status und den Inhalt jeder Bestellung stehen dem Käufer jederzeit in seinem Profil auf der Website des Anbieters zur Verfügung.
    5. Bestellbestätigung. Mit der Bestätigung der Bestellung ist die Bestellung abgesendet, und Änderungen der Bestellung sind nicht mehr möglich, ausser gemäss dem vorangehenden Absatz. Die Bestellbestätigung gilt als Annahme der Bedingungen und als Klick auf die letzte Schaltfläche im Kaufprozess. Der Käufer erhält eine Bestätigung der abgesendeten Bestellung an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestätigung der Online-Bestellung und der Bestätigung dieses Vertrags ist der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Anbieter geschlossen und für den Käufer und den Anbieter verbindlich. Die Bestätigung der Bestellung umfasst auch die Bestätigung eines vom Anbieter per E-Mail gesendeten Angebots. Nach dem Absenden der Bestellung prüft der Anbieter den Lagerbestand und die Verfügbarkeit und lehnt die Bestellung des Käufers ab, wenn er die bestellten Produkte nicht liefern kann, und erstattet den Kaufpreis ohne Zinsen. Der Käufer hat auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf Schadenersatz.
    6. Versandte Ware.Der Anbieter bereitet die bestellten Produkte innerhalb der vereinbarten Frist vor, versendet sie und benachrichtigt den Käufer per E-Mail darüber. In der im vorangehenden Satz genannten E-Mail informiert der Anbieter den Käufer auch über die Rückgaberegelung und nennt Kontaktpersonen für Reklamationen oder Lieferverzögerungen.
    7. Produktinformationen. Alle auf der Website bereitgestellten Produktinformationen dienen ausschliesslich der Information. Der Anbieter bemüht sich um genaue und umfassende Informationen auf seinen Websites. Trotz dieser Bemühungen behält sich der Anbieter Ungenauigkeiten bei den Angaben zu Preis, Produkt selbst und/oder Lagerbestand einzelner Produkte vor.
    8. Lagerbestand und Verfügbarkeit. Der Anbieter bestimmt das Produktangebot auf seinen Websites und bemüht sich um einen angemessenen Lagerbestand und eine angemessene Verfügbarkeit der Produkte. Der Anbieter garantiert nicht die Verfügbarkeit der Produkte im Angebot. Die Lieferzeit und die Verfügbarkeit einzelner Produkte sind auf den Websites des Anbieters angegeben. Der angezeigte Lagerbestand der Produkte und/oder die Lieferzeiten auf den Websites des Anbieters dienen ausschliesslich der Information und können vom tatsächlichen Lagerbestand und/oder den tatsächlichen Lieferzeiten des Anbieters abweichen. Wird ein Produkt gekauft, das auf der Website des Anbieters als «auf Lager» gekennzeichnet ist, der tatsächliche Stand aber nicht übereinstimmt, benachrichtigt der Anbieter den Käufer innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen schriftlich und/oder mündlich über den fehlenden Lagerbestand und die mögliche Lieferzeit. Übersteigt die Lieferzeit fünfzehn (15) Arbeitstage, ermöglicht der Anbieter dem Käufer den Rücktritt vom Vertrag und erstattet den Kaufpreis ohne Zinsen.
    9. Warenkorbfunktion. Die Warenkorbfunktion auf den Websites des Anbieters dient der besseren Übersicht über die Bestellung des Käufers und stellt keine Reservierung von Produkten dar. Die Produkte werden mit der Bearbeitung der abgeschlossenen Bestellung (abgeschlossener Kauf) aus dem Lagerbestand genommen.
    10. Zahlungsarten. Auf den Websites des Anbieters stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
  • Zahlung per Banküberweisung auf der Grundlage einer Proforma-Rechnung,
  • Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal,
  • Kartenzahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die verfügbaren Zahlungsarten zu ändern, und kann nicht garantieren, dass alle Zahlungsarten stets verfügbar sind und korrekt funktionieren.

  1. Nichtzahlung durch den Käufer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestellte Produkte erst zu versenden, wenn die Zahlung vollständig auf dem Bankkonto des Anbieters eingegangen ist oder ein entsprechender Zahlungsnachweis vorliegt. Begleicht der Käufer den für eine einzelne Bestellung geschuldeten Betrag nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Abschluss des Rechtsgeschäfts oder bis zur im angenommenen Angebot vereinbarten Frist, behält sich der Anbieter das Recht vor: 1. Verzugszinsen in Höhe von 24 % für den Zeitraum eines (1) Jahres und Lagerkosten ab Fälligkeit der Forderung zu berechnen; 2. alle rechtlichen Mittel und Inkassomassnahmen zur Eintreibung des vollen Betrags einzusetzen, erhöht um die Inkassokosten, versandte Mahnungen, Verzugszinsen, Lagerkosten und alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Nichtzahlung des Käufers.
  2. Rechnung und Vertrag. Der Anbieter stellt dem Benutzer, der ein Produkt im Online-Shop kauft, eine Rechnung auf einem dauerhaften Datenträger mit aufgeschlüsselten Kosten aus. Der Vertrag wird elektronisch geschlossen und in elektronischer Form auf dem Server von Robomatis d.o.o. gespeichert; er ist auf Verlangen des Käufers für fünf (5) Jahre ab Beendigung des Vertragsverhältnisses zugänglich. Der Kaufvertrag wird in slowenischer Sprache geschlossen.
  3. Kauf ohne Registrierung. Der Käufer hat die Möglichkeit, als Gast einzukaufen oder beim Anbieter ein Benutzerkonto zu erstellen.
  4. Benutzerkonto und Schutz personenbezogener Daten. Entscheidet sich der Käufer für die Registrierung eines Benutzerkontos, muss der Anbieter bestimmte personenbezogene Daten verarbeiten, um ein solches Konto bereitzustellen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen dem Käufer in der Datenschutzerklärung des Anbieters zur Verfügung. Um Ihnen die relevantesten Inhalte anzubieten, erstellen wir mit Ihrer Einwilligung ein Profil, das als Grundlage für personalisierte Kommunikation dient. Der Anbieter führt automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling durch. Wenn Sie nicht möchten, dass der Anbieter mit Ihren personenbezogenen Daten automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling durchführt, können Sie Ihre Einwilligung zu dieser Verarbeitung widerrufen. Nach dem Widerruf stellen wir die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ein. Es ist zu betonen, dass es sich nicht um eine automatisierte Entscheidungsfindung handelt, die rechtliche Folgen für die Person hätte oder sie erheblich beeinträchtigen würde. Sie betrifft ausschliesslich Produktvorschläge und massgeschneiderte Newsletter auf der Grundlage früherer Käufe. Mit der Erstellung eines Kontos willigen Sie in das Profiling ein. Wenn Sie kein weiteres Profiling wünschen, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen per E-Mail an: info@robomatis.com.
  5. Verwaltung des Benutzerkontos. Bei der Registrierung ist der Käufer verpflichtet, ein Passwort für den Zugang zum Benutzerkonto zu erstellen. Der Käufer verpflichtet sich, das Passwort nach besten Kräften zu schützen und vor Offenlegung und dem Zugriff Dritter zu bewahren. Die Nutzung des Benutzerkontos ist ausschliesslich der Person gestattet, die das Benutzerkonto erstellt hat. Der Käufer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren und Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos nicht zu erlauben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle über das Benutzerkonto des Käufers durchgeführten Aktivitäten als Aktivitäten des Käufers zu behandeln. Der Käufer darf das Benutzerkonto nur für den vorgesehenen Zweck nutzen und diese Nutzung nicht überschreiten. Das Erstellen mehrerer Benutzerkonten desselben Käufers ist untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Benutzerkonten unverzüglich zu löschen. Sofern zum Schutz der Rechte des Anbieters erforderlich, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle zur Wahrung seiner Rechte und Interessen erforderlichen Verfahren einzuleiten.
  6. Registrierte Benutzer können die Nutzung des Online-Shops jederzeit beenden und ihre Registrierung kündigen. Dazu teilen sie dem Anbieter die Kündigung der Registrierung schriftlich mit. Vor der Abgabe der Kündigungserklärung muss der Benutzer alle offenen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter aus im Online-Shop getätigten Käufen begleichen. Der Anbieter wird die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der Benutzer des Online-Shops auch im Fall einer Kündigung der Registrierung schützen.

 

 

  1. Lieferung
    1. Der Käufer kann zwischen folgenden Arten der Lieferung oder Abholung der Produkte wählen:
  • Lieferung an die gewünschte Adresse über den Dienstleister DPD (innerhalb der EU und in die Schweiz, das Vereinigte Königreich, nach Norwegen, Serbien und in die Ukraine) gemäss der Incoterms-Klausel DAP (siehe Abschnitt 5.3.),
  • andere Transportunternehmen bei schwererer Ware (innerhalb der EU und in die Schweiz, das Vereinigte Königreich, nach Norwegen, Serbien und in die Ukraine), in der Regel gemäss der Incoterms-Klausel DAP (siehe Abschnitt 5.3.), oder
  • persönliche Abholung in den Räumlichkeiten des Anbieters (für alle Käufer) gemäss der Incoterms-Klausel EXW (siehe Abschnitt 5.4.).
  1. Die Parteien können ausdrücklich eine andere Lieferregelung vereinbaren. Eine solche Regelung muss ausdrücklich schriftlich vereinbart und von beiden Parteien unterzeichnet oder mindestens bestätigt werden.
  2. Lieferung nach der DAP-Regelung:
  • Die DAP-Regelung gilt für Lieferungen innerhalb der EU und in die Schweiz, das Vereinigte Königreich, nach Norwegen, Serbien und in die Ukraine;
  • Werden die Produkte vom Transportunternehmen DPD geliefert, erfolgt die Lieferung gemäss dessen Geschäftsbedingungen: https://www.dpd.com/si/en/support/terms-of-transport/;
  • Werden die Produkte von einem anderen Transportunternehmen geliefert, gelten die Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern der Anbieter dem Käufer nicht ausdrücklich andere Lieferbedingungen mitteilt;
  • Lieferbedingungen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware zu den Bedingungen DAP (Delivered at Place) gemäss Incoterms 2020 geliefert;
  • Der Anbieter erfüllt seine Lieferpflicht, wenn die Ware am vereinbarten Ort geliefert und dem Käufer zum Abladen zur Verfügung gestellt wird (die Pflicht zum Abladen der Produkte obliegt weder dem Verkäufer noch dem Transportunternehmen);
  • Als Lieferort gilt die in der abgesendeten Bestellung für die Lieferung angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde;
  • Übergang von Risiko und Kosten: Der Anbieter trägt alle Kosten und Risiken bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware am vereinbarten Lieferort geliefert, aber nicht abgeladen ist (Schäden, die beim Abladen der gelieferten Produkte entstehen, werden daher nicht berücksichtigt);
  • Der Käufer übernimmt das Risiko für die Ware ab dem Zeitpunkt, in dem sie ordnungsgemäss am vereinbarten Ort geliefert ist;
  • Der Käufer muss die Ware vor der Unterzeichnung des Lieferscheins prüfen und den Anbieter unverzüglich über offensichtliche Mängel der Ware, mögliche Mengenabweichungen oder Verpackungsschäden informieren;
  • Unterzeichnet der Käufer den Lieferschein, gilt die Ware als ohne offensichtliche Mängel erhalten, und spätere Beanstandungen wegen solcher Mängel werden nicht berücksichtigt;
  • Formalitäten und Bewilligungen: Der Anbieter ist für die Ausfuhrzollabfertigung und die damit verbundenen Formalitäten im Versandland verantwortlich;
  • Der Käufer ist für die Einfuhrzollabfertigung, die Zahlung von Zöllen und sonstigen Steuern im Einfuhrland verantwortlich;
  • Annahme der Ware: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit anzunehmen;
  • Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, trägt er alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung oder andere Folgen des Verzugs. Mit dem Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der Beschädigung der Produkte auf den Käufer über, als hätte er sie ordnungsgemäss erhalten.
  1. Lieferung von Produkten nach der EXW-Regelung:
  • Die EXW-Lieferregelung gilt für Käufe, bei denen die Lieferadresse ausserhalb der EU, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Serbiens und der Ukraine liegt; sie kann jedoch auch für die Abholung von Produkten innerhalb der EU verwendet werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren;
  • Lieferbedingungen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware zu den Bedingungen EXW (Ex Works) gemäss Incoterms 2020 geliefert;
  • Der Anbieter erfüllt seine Lieferpflicht, wenn er die Ware dem Käufer in seinen Räumlichkeiten oder an einem anderen vereinbarten Ort zur Verfügung stellt;
  • Übergang von Risiko und Kosten: Alle Kosten und Risiken im Zusammenhang mit Verladung, Transport, Versicherung und Einfuhr-/Ausfuhrformalitäten trägt der Käufer. Das Risiko geht im Zeitpunkt der Annahme durch den Käufer oder im Zeitpunkt des Verzugs des Käufers über, je nachdem, was zuerst eintritt;
  • Der Anbieter ist nicht für den Transport oder die Versicherung der Ware verantwortlich, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben;
  • Annahme der Ware: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der in der Bestellbestätigung oder in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter angegebenen Frist anzunehmen;
  • Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, trägt er alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung oder andere Folgen des Verzugs. Mit dem Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der Beschädigung der Produkte auf den Käufer über, als hätte er sie ordnungsgemäss erhalten;
  • Der Käufer muss die Ware vor der Unterzeichnung des Lieferscheins prüfen und den Anbieter unverzüglich über offensichtliche Mängel der Ware, mögliche Mengenabweichungen oder Verpackungsschäden informieren;
  • Unterzeichnet der Käufer den Lieferschein, gilt die Ware als ohne offensichtliche Mängel erhalten, und spätere Beanstandungen wegen solcher Mängel werden nicht berücksichtigt;
  • Zoll- und Steuerpflichten: Der Käufer ist für die Erledigung aller Ausfuhr-, Transit- und Einfuhrformalitäten sowie für die Zahlung aller Zölle, Steuern und sonstigen damit verbundenen Kosten verantwortlich.
  1. Der Anbieter verpflichtet sich, sich zu bemühen, die Produkte im vereinbarten Lieferzeitfenster zu liefern, garantiert die Lieferung jedoch nicht innerhalb einer bestimmten Frist. Die in der Bestellung oder im Kaufprozess angegebene Lieferzeit ist für den Anbieter nicht verbindlich und dient dem Käufer nur als Richtwert. Die auf der Website neben dem Produkt sichtbaren Lieferzeiten sind nur ungefähre Schätzungen der Lieferzeit des Zustelldienstes. Lieferzeiten sind nicht verbindlich und stellen in keinem Fall einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar.
  2. Bei einer Verzögerung von mehr als neunzig (90) Tagen ab dem spätesten vereinbarten Liefertermin hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und der Anbieter erstattet den vollen Kaufpreis ohne Zinsen.
  3. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Faktoren wie den internationalen Transport, den Zoll oder andere Ereignisse, die die Lieferung der Produkte beeinträchtigen können. Zoll- und Steuerkosten trägt der Käufer.
  4. Die Lieferkosten werden dem Käufer während des Kaufprozesses angegeben. Mit der Bestätigung der Bestellung bestätigt der Käufer auch die Lieferkosten.
  5. Nutzt der Käufer ein Transportunternehmen oder einen Zustelldienst, das beziehungsweise der nicht vom Anbieter bereitgestellt wird, geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung im Zeitpunkt der Übergabe der Produkte an dieses Transportunternehmen oder diesen Zustelldienst auf den Käufer über.
  6. Nichtannahme von Produkten. Der Käufer garantiert, dass er die bestellten Produkte annehmen wird. Nimmt der Käufer solche Produkte nicht an und wird die Sendung an den Anbieter zurückgesendet, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kaufpreis einzubehalten und dem Käufer die Kosten der Lagerung und alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Nichtannahme der bestellten Produkte zu berechnen. Das Recht, die im vorangehenden Satz genannten Kosten zu berechnen, schliesst das Recht des Anbieters auf Schadenersatz nicht aus.
  7. Bei Nichtannahme von Produkten geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung im Zeitpunkt der gescheiterten Annahme auf den Käufer über.

 

 

  1. Preise
    1. Alle Preise im Online-Shop sind in Euro angegeben und enthalten keine MWST, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Alle Preise im Online-Shop sind Produktpreise und enthalten keine Lieferkosten. Alle Preise gelten nur für elektronische Bestellungen von Produkten über den Online-Shop und sind für Geschäftskunden bestimmt.
    2. Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer wird in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem der Anbieter die Bestellung bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Preise und sonstigen Bedingungen festgelegt und für den Anbieter und den Käufer verbindlich.
    3. Die Preise enthalten nicht die Kosten für Zölle oder sonstige Steuern, die bei internationalen Bestellungen anfallen können.
    4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Käufer die Zahlung für die Ware vor dem Versand zu verlangen.
    5. Der Anbieter kann die Preise auf seinen Websites jederzeit ändern. Für den Käufer gilt der Preis, der im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültig ist, d. h. im Zeitpunkt des Absendens der Bestellung über die Websites des Anbieters oder bei einer geschlossenen Vereinbarung, wenn der Kauf oder die Bestellung über die Kommunikationskanäle des Anbieters erfolgt.
    6. Ausnahmsweise kann sich der Preis ändern, wenn unvorhergesehene Umstände ausserhalb der Kontrolle des Anbieters dazu führen, dass die Preise der gekauften Produkte bei den Herstellern um 10 % oder mehr steigen oder die Preise der für die Erfüllung des Kaufs oder der Bestellung erforderlichen Rohstoffe entsprechend steigen. In einem solchen Fall behält sich der Anbieter das Recht vor: 1. den Bestellpreis aufzuwerten, was der Käufer bestätigen muss; 2. einseitig vom Vertrag zurückzutreten, unter voller Erstattung des Kaufpreises ohne Zinsen. Der Käufer hat auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

 

  1. Aktionen und sonstige Vorteile.
    1. Der Anbieter organisiert im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit verschiedene Werbevorteile, Rabatte und sonstige Aktivitäten (“Aktionen”). Der Anbieter organisiert diese Aktionen nach eigenem Ermessen und kann bestimmte Aktionen an besondere Bedingungen knüpfen. Der Käufer ist verpflichtet, die Bedingungen einer bestimmten Aktion sorgfältig zu lesen, die der Anbieter für jede Aktion gesondert veröffentlicht.
    2. Der Anbieter kann Aktionen auch als Belohnung für bestimmte Handlungen organisieren (z. B. Anmeldung zu Newslettern, Tätigung eines Kaufs usw.).
    3. Eine Aktion kann das gesamte Angebot des Anbieters oder nur einen Teil davon umfassen.
    4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dauer einer bestimmten Aktion zu begrenzen oder nur eine begrenzte Stückzahl von Artikeln in die Aktion einzubeziehen.
    5. Der Anbieter kann mehrere Aktionen gleichzeitig durchführen. Aktionen sind nicht kumulierbar und können nicht gleichzeitig genutzt werden. Aktionsvorteile können nicht auf andere Weise eingelöst und nicht in bar ausbezahlt werden.

 

 

  1. Kommerzielle Garantie.
    1. Das Verfahren zur Geltendmachung eines Garantieanspruchs richtet sich nach dem Reklamationsverfahren gemäss Abschnitt 11 dieser Bedingungen.
    2. Produkte, für die eine Garantie gewährt wurde, sind auf der Rechnung oder dem Garantieschein aufgeführt.
    3. Die Garantie gilt vorbehaltlich der Einhaltung der auf dem Garantieschein angegebenen Anweisungen und Bedingungen und hat eine Dauer von einem (1) Jahr.
    4. Der Käufer kann die Garantie beim Anbieter oder beim Hersteller des Produkts geltend machen.
    5. Bei Geltendmachung eines Mangels kann der Käufer zunächst die Behebung der Mängel verlangen. Werden die Mängel nicht innerhalb von hundert (100) Tagen ab dem Tag behoben, an dem der Anbieter oder der Hersteller das Verlangen und das der Garantie unterliegende Produkt erhalten hat, muss der Hersteller dem Käufer ohne zusätzliche Kosten neue und fehlerfreie Ware liefern. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der Ware, der Art und Schwere der Vertragswidrigkeit und des für die Durchführung der Reparatur erforderlichen Aufwands um höchstens hundert (100) Tage verlängert werden. Behebt der Anbieter oder der Hersteller den Mangel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, kann der Käufer die volle oder eine verhältnismässig herabgesetzte Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Garantie gilt nur für neue Produkte und für Ersatzteile, sofern diese von Robomatis d.o.o. oder deren autorisiertem Techniker eingebaut wurden.
    6. Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Lieferung des der Garantie unterliegenden Produkts zu organisieren und die Kosten dafür zu tragen.
    7. Das Produkt darf erst nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Anbieter oder den Hersteller zur Prüfung eingesendet werden.
    8. DER ANBIETER UND DER HERSTELLER NEHMEN KEINE SENDUNGEN PER NACHNAHME AN.
    9. Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Lieferung des Produkts nach Abschluss der Reparatur zu organisieren und die Kosten dafür zu tragen.
    10. Der Anbieter oder der Hersteller kann sich dafür entscheiden, das Produkt am Standort des Käufers zu prüfen und zu reparieren, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. In solchen Fällen können die Reisekosten der Techniker des Anbieters oder des Herstellers in Rechnung gestellt werden.
    11. Die Garantie gilt nicht, wenn der Mangel nach Einschätzung eines autorisierten Technikers auf unsachgemässe Verwendung, Missbrauch, äussere Einflüsse (Stösse, Vibrationen, chemische Einflüsse, Feuchtigkeit, Staub, extreme Temperaturen, schädliche Strahlung, unsachgemässe elektrische Verdrahtung, Blitzschlag usw.) oder auf Reparaturen oder Austausch zurückzuführen ist, die nicht von einem autorisierten Verkäufer oder Servicetechniker durchgeführt wurden, oder wenn der Mangel auf normale Abnutzung zurückzuführen ist (Verschleiss von Klingen, Rädern, Tasten, Zahnrädern, Antrieben, Abblättern oder Absplittern von Lack, Oxidation an Schrauben, verringerte Akkukapazität und Ähnliches). Verbrauchsmaterialien und (wiederaufladbare) Akkus sind ebenfalls nicht von der Garantie abgedeckt. Die Garantie gilt auch nicht, wenn der Käufer seinen Pflichten nicht nachkommt.
    12. Der Käufer trägt die Kosten der Untersuchung und allfälliger Reparaturen, wenn bei der Untersuchung durch einen autorisierten Techniker festgestellt wird, dass sich der Garantieanspruch des Käufers auf einen von der Garantie nicht gedeckten Mangel bezieht, die Garantiefrist abgelaufen ist oder das Produkt in einwandfreiem Zustand ist.
    13. Bei einem ungerechtfertigten Garantieanspruch werden eine (1) Servicestunde und eine (1) Verwaltungsstunde berechnet, beide gemäss der geltenden Preisliste.

 

 

  1. Rücksendungen und Produktreklamationen.
    1. Nach Ansicht des Anbieters werden Rücksendungen und Reklamationen über das Verfahren zur Einreichung von Reklamationen eingeleitet (siehe Abschnitt 11 dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
    2. Der Anbieter nimmt keine Rücksendungen von Produkten ohne vorherige Genehmigung im Reklamationsverfahren an.
    3. Die mit der Rücksendung von Produkten verbundenen Kosten, einschliesslich allfälliger zusätzlicher Kosten, die beim Transport anfallen können (Zölle und sonstige Gebühren), trägt der Käufer. Der Anbieter nimmt keine Pakete per Nachnahme an.
    4. Bei der Rücksendung von Produkten ist die Rechnung vorzulegen. Ohne Vorlage der Rechnung kann eine Reklamation nicht bearbeitet werden.
    5. Wird das zurückzusendende Produkt nicht in der Originalverpackung zurückgesendet, werden dem Käufer höchstens 70 % des Preises dieses Produkts erstattet.
    6. Wiedereinlagerungsgebühr. Für die Rücksendung eines Produkts, das nicht mangelhaft ist, berechnet der Anbieter eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20 % des Produktpreises, mindestens jedoch EUR 99,00. Die Gebühr deckt die Prüfung, den Funktionstest und die erneute Verkaufsvorbereitung der zurückgesendeten Maschine ab. Es wird keine Wiedereinlagerungsgebühr erhoben, wenn das Produkt zurückgesendet wird, weil es mangelhaft ist, beim Transport beschädigt wurde oder nicht der Bestellung entspricht. Diese Bestimmung berührt die gesetzlichen Rechte der Verbraucher gemäss dem Abschnitt über zusätzlichen Schutz für Verbraucher nicht.
    7. Rückgabefrist für Käufer, die keine Verbraucher sind. Für einen Käufer, der kein Verbraucher ist, ist das Recht zur Rückgabe eines Produkts, das nicht mangelhaft ist, auf drei (3) Tage ab Lieferung des Produkts beschränkt und unterliegt der vorherigen Genehmigung im Reklamationsverfahren; nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Rücksendung anzunehmen. Das gesetzliche vierzehntägige (14) Widerrufsrecht gilt für Verbraucher und wird durch diese Bestimmung nicht berührt.
    8. Der Käufer sendet die Produkte, die Gegenstand der Reklamation sind, mit den entsprechenden Vermerken an folgende Adresse:
  • Robomatis – Intereuropa,
    Otiški Vrh 25a,
    2373 Šentjanž pri Dravogradu
    (Rücksendung einer Online-Bestellung)
  • oder liefert sie persönlich an einem der Abholorte des Anbieters ab.

Für die Erstattung des Kaufpreises verwendet der Anbieter dieselbe Zahlungsart, die der Käufer beim ursprünglichen Geschäft verwendet hat, sofern der Anbieter und der Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Erstattung des Kaufpreises bis zum Eingang der Produkte, die Gegenstand der Reklamation sind, oder bis zur Vorlage eines geeigneten Nachweises zurückzuhalten, dass der Gegenstand der Reklamation versendet wurde. Bei einem ungerechtfertigten Verfahren zur finanziellen Rückerstattung behalten wir uns das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren und die Kosten des Verfahrens zu berechnen.

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich bei:
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf Märkten abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  • Waren, die nach den genauen Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen, schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • erbrachten Dienstleistungen, wenn das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat und die Ausführung der Dienstleistung auf der Grundlage der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und seiner Bestätigung begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Vertrag vom Unternehmen vollständig erfüllt worden ist;
  • versiegelten besonderen Produkten, wenn der Verbraucher das Sicherheitssiegel nach der Lieferung entfernt hat;
  • versiegelten Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn der Verbraucher das Siegel nach der Lieferung entfernt hat oder die Verpackung geöffnet oder beschädigt ist;
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt sind;
  • digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung der Dienstleistung auf der Grundlage der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers begonnen hat;
  • Waren, die ausdrücklich für den Käufer bestellt wurden.
  1. Entscheidet sich der Anbieter, die Produkte zu ersetzen und/oder zu reparieren, liefert er sie dem Käufer in der vereinbarten Weise gemäss den Lieferbestimmungen dieses Vertrags. Die Lieferkosten dieser Produkte trägt der Anbieter.
  2. Produkte, die bei der Rücksendung wegen unsachgemässer Verpackung beschädigt werden, werden dem Käufer ohne Reparatur und/oder Ersatz zurückgesendet. Die Versandkosten (für die Rücksendung beschädigter Produkte) trägt der Käufer.
  3. Ablehnung des Anspruchs. Stellt der Anbieter fest, dass der Mangel nicht unter die Garantie des Anbieters fällt, benachrichtigt er den Käufer und bietet die Möglichkeit an, die Produkte gegen Entgelt zu reparieren oder zu ersetzen. Entscheidet sich der Käufer nicht für diese Möglichkeit, sendet der Anbieter die Produkte auf Kosten des Käufers an den Käufer zurück.

 

 

  1. Haftungsbeschränkung.
    1. Die Websites des Anbieters sind «wie besehen» verfügbar. Der Anbieter garantiert nicht das Funktionieren der Websites und haftet nicht für Schäden, die dem Käufer aus der Nutzung der Websites des Anbieters entstehen können. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto entstehen können. Der Anbieter bemüht sich, die Sicherheit seiner Websites aufrechtzuerhalten, garantiert jedoch weder deren Funktionieren noch ebenso wenig die Sicherheit des Benutzerkontos des Käufers. Der Anbieter gewährleistet keinen unterbrechungsfreien Betrieb und behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Websites ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
    2. Der Anbieter garantiert dem Käufer nicht, dass die Produkte für einen bestimmten vom Käufer verfolgten Verwendungszweck geeignet sind. Der Käufer ist verpflichtet, selbständig zu prüfen, ob die Produkte des Anbieters für den von ihm verfolgten Zweck und/oder die vorgesehene Verwendungsart geeignet sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemässe und/oder fehlerhafte Verwendung, die Ungeeignetheit der Produkte zur Erreichung des Zwecks des Käufers über die normale Verwendung der Produkte hinaus oder sonstige Schäden entstehen können, die sich aus der Verwendung der Produkte des Anbieters ergeben oder damit zusammenhängen. Der Käufer ist verpflichtet, die Eignung des Produkts vor der Verwendung zu prüfen und sicherzustellen, dass seine Verwendung dem Verwendungszweck des einzelnen Produkts entspricht.
    3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit den Produkten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf: reine Vermögensschäden, Geschäftsverluste, entgangenen Gewinn, Schäden, Schäden aus der Haftung des Herstellers oder jeden sonstigen Schadensfall.
    4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch Eingriffe in das Produkt selbst entstehen können. Ein Käufer, der in ein Produkt eingreift und das Produkt oder seine Funktion in irgendeiner Weise verändert, trägt allein die Verantwortung für alle Folgen, die sich aus einem solchen Eingriff ergeben.
    5. Der Käufer ist verpflichtet, die Angaben auf der Rechnung zu prüfen und den Anbieter spätestens innerhalb von acht (8) Tagen über allfällige Fehler zu informieren.
    6. Der Käufer ist allein für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich, die er eingibt und dem Anbieter mitteilt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Angabe des Ursprungslands, der Personen- und Lieferangaben sowie der daraus entstehenden steuerlichen, lieferbezogenen, zollrechtlichen oder sonstigen Folgen.
    7. Bei jeder Haftung nach zwingenden Vorschriften sind die kumulierten Schadenersatzansprüche in jedem Fall auf den Wert der Bestellung begrenzt.
    8. Der Anbieter und Käufer, die Geschäftskunden sind, vereinbaren den Ausschluss jeder Haftung für Sachmängel, ausser in Fällen, in denen der Mangel dem Anbieter bekannt war und dem Käufer absichtlich verschwiegen wurde.

 

  1. Reklamationsverfahren.
    1. Der Käufer kann seine Reklamation innerhalb der Fristen für die Meldung bestimmter Unregelmässigkeiten oder die Ausübung seiner Rechte an die E-Mail-Adresse support@robomatis.com senden. Wichtig ist, dass er die Bestell- oder Rechnungsnummer, eine ausführliche Beschreibung der Unregelmässigkeit und die entsprechenden Beweise beifügt, um die Bearbeitung der Angelegenheit zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Käufer muss der Reklamation auch eine Kopie der Rechnung beilegen, um nachzuweisen, dass der Kauf beim Anbieter getätigt wurde. Das Verfahren zur Bearbeitung der Reklamation ist vertraulich.
    2. Antwort auf die Reklamation. Der Anbieter antwortet innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt auf die Reklamation.

 

  1. Zusätzlicher Schutz für Verbraucher.
    1. Rücktritt vom Vertrag. Der Verbraucher hat das Recht, nach Massgabe des Verbraucherschutzgesetzes (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 130/22, in der jeweils geltenden Fassung, “ZVPot-1”) unter den in diesem Abschnitt genannten Bedingungen von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Erhalts des Produkts vom Vertrag zurücktreten. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, einen Grund für den Rücktritt anzugeben. Der Rücktritt vom Vertrag gilt für Käufe, die der Verbraucher im Fernabsatz (ausserhalb der Geschäftsräume des Anbieters) getätigt hat.
    2. Der Verbraucher kann dem Anbieter seinen Rücktritt vom Vertrag innerhalb der genannten Frist über die E-Mail-Adresse support@robomatis.com mitteilen.
    3. Nach Abgabe der Rücktrittserklärung ist der Verbraucher verpflichtet, die Produkte innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzusenden. Der Anbieter erstattet dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der vom Rücktritt betroffenen Produkte.
    4. Der Verbraucher trägt die Kosten für den Versand der vom Rücktritt betroffenen Produkte. Diese Kosten werden vom Anbieter nicht erstattet.
    5. Sind die vom Verbraucher zurückgesendeten Produkte beschädigt oder in einem Ausmass abgenutzt, das über die zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts notwendige Nutzung hinausgeht, ist der Wert der Produkte gemindert. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts, die der Anbieter beurteilt und dem Verbraucher mitteilt.
    6. Zur Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag ist folgendes Formular auszufüllen: Formular.
    7. Aussergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Der Anbieter erkennt keinen Anbieter der aussergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten als zuständig für die Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit an, die der Verbraucher nach dem Gesetz über die aussergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einleiten kann.
    8. Garantie für Ansprüche wegen Vertragsmässigkeit für Verbraucher. Der Verbraucher hat das Recht, einen Garantieanspruch auf der Grundlage der Garantie für die Vertragsmässigkeit der Ware geltend zu machen. Der Verbraucher kann die Garantie ausüben, indem er dem Anbieter die Vertragswidrigkeit innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Tag mitteilt, an dem die Vertragswidrigkeit entdeckt wurde. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen und dem Anbieter die Prüfung des Produkts zu ermöglichen. Der Verbraucher kann nicht die Behebung von Vertragswidrigkeiten verlangen, die am Produkt nach Ablauf von zwei (2) Jahren ab dem Tag auftreten, an dem der Verbraucher die Produkte erhalten hat.
    9. Reihenfolge der Garantieansprüche. Der Verbraucher hat das Recht, vom Anbieter (zuerst) 1. die Herstellung der Vertragsmässigkeit der Ware (Reparatur oder Ersatz) oder, wenn dies nicht möglich ist, (nachrangig) 2. eine verhältnismässige Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag unter Erstattung des Kaufpreises zu verlangen. Die Reihenfolge der Garantieansprüche ist ein zwingender Bestandteil. Der Anbieter erfüllt Ansprüche nicht, die dieser Reihenfolge nicht entsprechen.
    10. Nach Erhalt eines Anspruchs auf Herstellung der Vertragsmässigkeit der Ware stellt der Anbieter die Vertragsmässigkeit spätestens innerhalb von dreissig (30) Tagen her und ist bestrebt, dem Verbraucher möglichst wenig Unannehmlichkeiten zu verursachen. Der Anbieter kann diese Frist um höchstens fünfzehn (15) Tage verlängern und teilt dies dem Verbraucher entsprechend mit.
    11. Zur Herstellung der Vertragsmässigkeit der Ware kann der Verbraucher zwischen Reparatur oder Ersatz der Ware wählen, ausser wenn die Erfüllung des gewählten Anspruchs unmöglich ist oder vom Anbieter unverhältnismässige Kosten und Aufwand erfordern würde.
    12. Der Anbieter hat das Recht, einen Garantieanspruch auf Reparatur und/oder Ersatz abzulehnen, wenn die Erfüllung des gewählten Anspruchs unmöglich ist oder vom Anbieter unverhältnismässige Kosten und Aufwand erfordern würde. In solchen Fällen kann der Verbraucher den Garantieanspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des Kaufpreises geltend machen.
    13. Der Verbraucher kann einen Garantieanspruch auf Minderung des Kaufpreises geltend machen, wenn:
  • der Anbieter die Ware nicht repariert oder ersetzt hat oder, soweit anwendbar, die Reparatur oder den Ersatz nicht gemäss diesem Gesetz abgeschlossen hat oder den Garantieanspruch des Verbrauchers auf Herstellung der Vertragsmässigkeit abgelehnt hat, weil die Erfüllung des gewählten Anspruchs unmöglich ist oder unverhältnismässige Kosten und Aufwand erfordern würde;
  • die Vertragswidrigkeit trotz des Versuchs des Anbieters, die Vertragsmässigkeit herzustellen, fortbesteht;
  • die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige verhältnismässige Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt; oder
  • der Anbieter erklärt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Anbieter die Vertragsmässigkeit der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird.
  1. Der Verbraucher hat das Recht, sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragswidrigkeit innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Erhalt des Produkts auftritt.
  2. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück oder verlangt er eine verhältnismässige Minderung des Kaufpreises, ist der Anbieter verpflichtet, die Erstattung innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware, der Bestätigung, dass die Ware versendet wurde, oder des Verlangens auf Minderung des Kaufpreises vorzunehmen.
  3. Alle Preise auf den Websites des Anbieters verstehen sich ohne MWST, da die Website nicht für Verbraucher bestimmt ist. Verbraucher können beim Anbieter über das Anfrageformular einen Kauf tätigen, wobei der Anbieter für den Verbraucher ein Angebot erstellt, das Preise mit MWST und die übrigen nach dem Verbraucherrecht gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthält.

 

  1. Kinderschutz.
    1. Der Anbieter nimmt im Online-Shop keine Bestellungen von jemandem an, von dem bekannt ist oder vermutet wird, dass er ein Kind ist, ohne die ausdrückliche Erlaubnis seiner Eltern oder Erziehungsberechtigten. Der Anbieter bietet im Online-Shop keinen freien Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen an, die für Kinder schädlich sind. Ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten nimmt der Anbieter keine personenbezogenen Daten von Kindern entgegen und gibt von Kindern erhaltene Daten nicht an Dritte weiter, ausser an Eltern oder Erziehungsberechtigte. Jede an Kinder gerichtete Kommunikation ist ihrem Alter angemessen und nutzt weder das Vertrauen noch die mangelnde Erfahrung oder das Loyalitätsgefühl von Kindern aus.

 

  1. Schutz des geistigen Eigentums.
    1. Inhalte der Websites des Anbieters. Der Anbieter verwaltet auf seinen Websites verschiedene Inhalte, die Eigentum des Anbieters sind. Daten, Bilder, Textmaterialien und alle sonstigen Materialien (z. B. Videoinhalte, Grafiken, Skizzen usw.), die sich auf den Websites des Anbieters befinden und/oder vom Anbieter erstellt und dem Käufer bereitgestellt wurden, sind urheberrechtlich geschützte Werke und als solche durch das Urheberrecht und/oder das Recht des geistigen Eigentums geschützt. Durch die Nutzung der Websites des Anbieters erwirbt der Käufer weder Urheberrechte noch Eigentumsrechte noch Rechte des geistigen Eigentums. Der Käufer hat kein Recht, die auf den Websites des Anbieters befindlichen Materialien zu verwenden, sofern er nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis des Anbieters für eine solche Verwendung erhalten hat.
    2. Verwendung von Kennzeichen. Der Anbieter verwendet in seiner Geschäftstätigkeit verschiedene Kennzeichen, darunter das Wort ROBOMATIS in allen seinen Ableitungen und Variationen. Jedes Logo (in allen seinen Ableitungen), das der Anbieter in seiner Geschäftstätigkeit und bei der externen Präsentation seiner Produkte verwendet, gilt ausdrücklich als Kennzeichen. Die Verwendung der Kennzeichen des Anbieters ist eingeschränkt und richtet sich nach den in diesem Abschnitt festgelegten Regeln.
    3. Sanktionen bei Verstössen gegen die Verwendung von Kennzeichen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen einen Käufer, der die Kennzeichen des Anbieters über den zulässigen Umfang hinaus verwendet, alle rechtlichen Ansprüche, einschliesslich Schadenersatzansprüchen, geltend zu machen, um die Beendigung des Verstosses zu erreichen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für jeden Verstoss unabhängig vom tatsächlich entstandenen Schaden eine pauschale Entschädigung von 50.000,00 EUR zu verlangen. Wird festgestellt, dass der Schaden die genannte pauschale Entschädigung übersteigt, hat der Anbieter das Recht, die Differenz bis zum vollen Schadenersatz zu verlangen.

 

  1. Werbung
    1. Der Käufer erklärt, dass er damit einverstanden ist, dass der Anbieter die Kennzeichen des Käufers, Vor- und Nachnamen oder die Firma und eine allfällige abgegebene Stellungnahme zu seinen Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit dem Anbieter auf seinen Werbekanälen (Websites des Anbieters, Social-Media-Kanäle und andere) zur Bewerbung seiner Produkte und Dienstleistungen verwendet.

 

  1. Umweltverantwortung
    1. Soweit der Anbieter nach der Verordnung über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 55/15, in der jeweils geltenden Fassung, “Verordnung über Elektro-Altgeräte”) dazu verpflichtet ist, stellt der Anbieter sicher, dass seine Produkte, bevor sie als unsortierter Abfall entsorgt werden, der getrennten Abfallsammlung und dem Recycling zugeführt werden.

 

  1. Schutz personenbezogener Daten.
    1. Der Anbieter verpflichtet sich, alles daran zu setzen, im Einklang mit allen einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten zu handeln. Zu diesem Zweck hat der Anbieter auch eine Datenschutzerklärung erstellt, die im Einzelnen angibt, welche Daten erhoben werden, zu welchen Zwecken sie erhoben werden, wie lange sie gespeichert werden, wie und warum sie verarbeitet werden und welche Rechte der Käufer in Bezug auf diese Daten hat.

 

  1. Schlussbestimmungen.
    1. Volle Geschäftsfähigkeit. Der Käufer garantiert, dass er voll geschäftsfähig ist, um mit dem Anbieter rechtsgültig ein Rechtsgeschäft einzugehen. Ist der Käufer eine juristische Person, garantiert er, dass er befugt ist, die juristische Person beim Abschluss eines gültigen Vertrags zu vertreten, oder dass er vom Vertreter der juristischen Person die entsprechende Vollmacht zum Abschluss eines gültigen Rechtsgeschäfts erhalten hat. Soll der Kauf durch eine Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit erfolgen, garantiert sie, dass es sich um einen Vertrag handelt, für den sie geschäftsfähig ist, oder dass das Rechtsgeschäft mit der entsprechenden Zustimmung ihres Vormunds oder Vertreters geschlossen wurde.
    2. Kenntnis der Bedingungen. Der Käufer garantiert, dass er die Bedingungen vor deren Annahme gelesen hat, sie vollständig kennt, sie versteht und mit ihnen einverstanden ist, insbesondere mit den festgelegten Haftungsbeschränkungen und seinen Rechten in Bezug auf den Rücktritt vom Vertrag.
    3. Salvatorische Klausel und Nichtigkeit. Ist eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrags in Kraft.
    4. Anwendbares Recht. Für die Auslegung, die Gültigkeit und alle sonstigen Fragen sowie für alle Streitigkeiten aus sämtlichen Verträgen, deren Bestandteil diese Bedingungen sind, gilt das Recht der Republik Slowenien.
    5. Zuständiges Gericht. Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, deren Bestandteil diese Bedingungen sind, ist das zuständige Gericht in Ljubljana, Republik Slowenien, ausschliesslich zuständig, sofern nicht zwingende Vorschriften etwas anderes bestimmen oder ein Urteil des gewählten Gerichts die Anerkennung und/oder Vollstreckung des Urteils verhindern würde. Bei gerichtlichen Streitigkeiten mit Verbrauchern ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
    6. Änderungen der Bedingungen. Der Käufer hat kein Recht, die Gültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise zu ändern oder darauf zu verzichten. Der Anbieter hat das Recht, den Inhalt der Bedingungen jederzeit zu ändern. Jede Änderung wird auf den Websites des Anbieters veröffentlicht. Jede Änderung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft, sofern die Bedingungen selbst nichts anderes bestimmen. Auf jeden Kauf finden die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Bedingungen Anwendung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ungültige Fassungen der Bedingungen aufzubewahren, und legt dem Käufer daher nahe, die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem lokalen Gerät zu speichern oder sich eine physische Kopie zu sichern.
    7. Sprachfassungen. Diese Bedingungen sind in slowenischer Sprache abgefasst. Der Anbieter kann Übersetzungen dieser Bedingungen bereitstellen, um die Effizienz seiner Websites zu erhöhen, wobei die slowenische Fassung dieses Vertrags jeder anderen Sprachfassung vorgeht.

 

Gültig ab 1.4.2021